Aktuelle Beiträge aus der Praxis 

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise zur aktuellen Rechtsentwicklung, seien es Anmerkungen zu Urteilen, zur aktuellen Gesetzgebung ...

Beratungsbedarf bei Hofübergabe

Die gesetzlichen Regelungen zur Hofübergabe werden sich voraussichtlich mit Wirkung zum 1. Januar 2016 ändern. Vor diesem Hintergrund sind die Planungen der Übergeber und Übernehmer nochmals zu überprüfen, um die aus der Gesetzesänderung resultierenden Chancen zu nutzen und Risiken zu vermeiden (dsm 17.11.2015)

Die Neuregelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verlangen auch von ländlichen Kommunen viel Aufmerksamkeit und auch Chancen, z.B. hinsichtlich des Bauens im Außenbereich. (dsm 30.10.2015)

In Niedersachen sind Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen wie das Finanzgericht Hannover am 18.02.2015 (Az.: 3 K 297/14) entschied. Damit weicht es von der Rechtsprechung in anderen Bundesländern ab. (dsm 05.03.2015)

Ohne konkreten Anlaß auf Verdacht keine Videoüberwachung

hat das BAG am 19.02.2015 (Az.: 8 AZR 1007/13) entschieden. Ein Arbeitgeber handelt rechtswidrig, wenn er eine Observation mit Videoaufzeichnungen und sonstigem Bildmaterial durchführt bzw. durchführen lässt, wenn es nicht konkrete Tatsachen gibt, die den Verdacht, hier eines konkreten Mißbrauchs einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit, begründen. (dsm 23.02.2015) 

Tierseuchenkasse darf gegen Entschädigungsanspruch nicht aufrechnen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: 10 LB 13/13) entschieden, daß die Aufrechnung mit abgetretenen Werklohnforderungen nicht zulässing ist. (dsm 22.01.2015)

ebay-Verkäufer kontaktieren

bevor man eine negative Bewertung abgibt, so hat das OLG München am 28.10.2014 entschieden. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. (dsm 30.10.2014) 

Ein Testament muß eindeutig sein

Gerade hat das OLG Hamm (Az.: 15 W 98/14) entschieden, eine Bestimmung des Erblassers es solle die «Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen» nicht ausreichend für eine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehepartner ist. Es ist nicht hinreichend klar, was der Erblasser unter einem "Berliner Testament" verstanden hat. Daher ist ein Testament so konkret wie möglich zu formulieren. (dsm, 23.09.2014) 

Wie versichert der Landwirt idealerweise Maschinen?

- Leihmaschinen: Es kann eine Gewahrsamschadenversicherung als Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Es ist wichtig, die richtige Ausgestaltung des Versicherungsvertrages zu beachten. Basistarife benötigen oft weitere Zusatzbausteine, um eine der Praxis angemessene Deckung zu erreichen. Insbesondere ist gerade bei Basistarifen nur die Ausleihe von Berufskollegen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe abgedeckt, während von Lohnunternehmen oder Maschinenringen geliehene Maschinen nicht versichert sind. Hier haben jedoch oft die Ausleiher Versicherungen abgeschlossen. Vor der Leihe also klären. (dsm 08.09.2014) 

E-Books gebraucht verkaufen oder kaufen?

In diesem Fall unbedingt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen  (AGB) der Anbieter lesen. Das OLG Hamm hat in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (22 U 60/13) entschieden, daß der Weiterverkauf in den AGB wirksam ausgeschlossen werden kann. (dsm 29.08.2014) 

Nicht jeder feuchte Keller ist ein Mangel der Mietwohnung

Mit Urteil vom 11.08.2014 hat das LG Ansbach (1 S 228/14) entschieden, daß bei der Beurteilung der Mangelfrage auf die bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Maßstäbe abzustellen ist. Demnach können Mieter einer Altbauwohnung keine Mietminderung wegen eines feuchten Kellers geltend machen. (dsm 25.08.2014) 

Ein stillschweigender Stromliefervertrag eines Versorgungsunternehmens

kommt im Falle einer Lieferung ohne schriftlichen Vertrag mit dem Pächter und nicht dem Eigentüner eines verpachteten Grundstücks zustande, wie der BGH (VIII ZR 316/13) am 02.07.14 entschied. (dsm 03.07.2014)

Wichtige Gesetzliche Änderungen zum 01.07.2014:

- Rentenpaket, insbesondere Rente ab 63 

- Reform der Verbraucherinsolvenz, insbesondere Restschuldbefreiung

- Verbraucherrechtsreform mit Stärkung der Verbraucherrechte aber auch Änderung bei den Rücksendekosten

- Mobil- und Datenfunktarife im EU-Ausland werden gesenkt

(dsm 01.07.2014) 

Bei wellenförmiger Rutsche ist ein Benutzungshinweis erforderlich,

urteilte vergangene Woche das OLG Hamm (9 U 13/14). Es führte aus, daß deutliche Hinweise die Rutschhaltung darstellen müssen, wenn die richtige Rutschhaltung zur Vermeidung von Unfällen und Verletzungen erforderlich ist. (dsm 30.06.2014)

Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer,

dieses hat nun auch das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH VI ZR 281/13), am 17.06.14, bestätigt. Inwieweit bei besonderen Umständen, z.B. Fahrradsport, ein Helm nach allgemeiner Verkehrsauffassung zu tragen ist, wurde nicht entschieden. Es kommt, also wie meistens, auf den Einzelfall an. (dsm 18.06.2014) 

Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten im Wohngebiet möglich,

wenn weder ein Bebauungsplan besteht und das Vorhaben sich von der Nutzung einfügt, hat das OVG Lüneburg (1 ME 47/14) kürzlich entschieden. (dsm 10.06.2014) 

Auch ein häßlicher und ortsunüblicher Zaun bleibt,

soweit einer den landesnachbarrechtlichen Bestimmungen, zumindest in Nordrhein-Westfalen, entspricht, so der BGH BGH V ZR 292/12 (dsm 10.06.2014)  

Beim Kauf eines Reitpferdes ist eine Ersatzlieferung nicht immer möglich.

Wenn das verkaufte Pferd, so das OLG Celle (20 U 29/13) zu Therapiezwecken dienen sollte und die Käuferin besondere Sicherheitsinteressen im Hinblick auf den geplanten Umgang des Tieres mit Kindern hat, ist eine Ersatzlieferung nach dem Parteiwillen keine taugliche Form der Nacherfüllung. (dsm 29.05.2014)  

Auch für Kutschenführer gelten die Promillegrenzen,

wie Sie für Autofahrer angewendet werden, hat bereits im Februar das OLG Oldenburg (1 Ss 204/13) entschieden. So sei auch bei einem Kutschenführer bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. (dsm 30.04.2014) 

Baustofflager im Dorfgebiet zulässig, wenn

durch ausreichende Bedingungen und Auflagen ein Verstoß gegen nachbarschützende Regelungen ausgeschlossen ist. In dem vom Verwaltungsgericht Trier (Az. 5 K 1232/13.TR und 5 K 1302.TR) entschiedenen Fall handelte es sich um ein Zwischenlager mit maximal 100 to Kapazität und die An- und Ablieferung ist auf Montags bis Freitags von 7 - 17 Uhr begrenzt. (dsm 15.04.2013) 

Bei grob fehlerhafter Behandlung kehrt sich die Beweislast um

Normalerweise muß der Tierhalter bei einer Behandlung durch den Tierarzt im Falle der Geltendmachung eines Schadenersatzes beweisen, daß die Behandlung Ursache der Beeinträchtigung ist. Wird jedoch festgestellt, daß die Behandlung durch den Tierarzt grob fehlerhaft war, muß nun der Tierarzt beweisen, daß die gesundheitliche Beeinträchtigung des Tieres aufgrund anderer Ursachen eingetreten ist. Da dieses der Tierarzt in dem dem OLG Hamm zur Entscheidung vorgelegten Fall (Az. 26 U 3/11) nicht konnte, sprach das Gericht dem Tierhalter 60.000 € zu. (dsm 04.04.2014) 

Nur der tatsächliche Austausch einer Schließanlage ist Vermögensschaden

Tauscht der Vermieter die Schließanlage eines Objektes aus, weil ein Mieter einen Schlüssel verliert, so ist dieses ein Vermögensschaden, den der Mieter zu ersetzen hat, so der BGH (Az. VIII ZR 205/13). Ohne Austausch kein Schaden. (dsm 05.02.2014) 

Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer...

so hat zumindest das OLG Celle Kürzlich entscheiden (Az. 14 U 113/13). Damit erfolgt keine Minderung von Schadenersatzansprüchen bei Kopfverletzungen, die beim Tragen eines Helmes nicht eingetreten wären. Damit weicht das OLG Celle von anderen Obergerichten ab und hat entsprechend Revision gegen dieses Urteil zugelassen. (dem 22.02.2014)

Bundesrat bestätigt die Umverteilungsprämie

Kleinere und mittlere Bauernbetriebe erhalten als Ausgleich für die Kürzungen der Direktzahlungen in 2014 die sogenannte Umverteilungsprämie. Gemeinsam mit der Betriebsprämie erhalten sie Ende Dezember 2014 für die ersten 30 Hektar 50 Euro je Hektar und für weitere 16 Hektar 30 Euro je Hektar zusätzlich. Es wird nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und dürfte vor dem 1. März in Kraft treten. (dsm 18.02.2014) 

Habe ich den richtigen Führerschein?

Zumindest wer die Land & Forst Nr. 7 aus 2014 liest, kann sich einfach kundig machen. Sehr übersichtlich mit Graphiken und Beispielen wird von S.44 bis 47 auf viele Fallkonstellationen eingegangen. Wichtig dabei, wer noch den alten grauen oder rosa Führerschein hat, hat nicht die Fahrerlaubnis T. Das birgt Risiken. (erstellt 16.02.2014 dsm).

Freiwillige Feuerwehr steuerpflichtig durch Osterfeuer?

Nein sagt das FG Hamburg (Az. 5 K 122/11), schließlich handelten die Mitglieder dann als entsprechende Behörde. Sie seien nicht stillschweigend ein eigenständiger nicht rechtsfähige Verein. (erstellt 10.02.2014 dsm) 

Einstellervertrag

Meist werden Einstellverträge von den Gerichten entgegen der früheren Praxis nicht mehr als Miet- sondern als entgeldliche Verwahrungsverträge qualifiziert. Dieses hat weitreichende Folgenden für die Vertragsparteien. Sehr lesenswert ist dazu der Beitrag von Linda Krüger in Cavallo März 2014, Seite 48 ff. (erstellt 09.02.2014 dsm)